Berlin/Düsseldorf, 24. Januar 2008
Die angekündigte Schließung des Nokia-Werkes in Bochum hat eine intensive Debatte über die deutsche Industriepolitik entfacht: „Politiker wie NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers überschlagen sich derzeit mit Erregungsformeln. Von Subventions-Heuschrecke, Wanderkapitalismus und Mitnahmeeffekten ist die Rede. Das ist pharisäerhaftes Geschwätz. Die deutsche Industriepolitik ist der Verursacher dieser Entwicklung. Man sollte jetzt nicht mit martialischer Rhetorik Gelder von Nokia zurückfordern, sondern ordnungspolitisch die gesamten willkürlichen Subventionen von Bund, Ländern und Kommunen in Frage stellen“, fordert Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash.
Der Staat habe einfach nicht die Kompetenz zu entscheiden, welche Technologien zu entwickeln seien und wer dafür am besten geeignet sei. „Wirtschaftspolitiker können nicht exakt vorausplanen oder sicher voraussagen, welche Wirkung mit der finanziellen Förderung eines Unternehmens erzielt werden kann. Die deutsche Industriepolitik ist schon seit Jahren ein wettbewerbspolitischer Sündenfall. Die Vorzugsbehandlung von Unternehmen über Subventionen diskriminiert nicht geförderte Konkurrenten und beschädigt die Innovationskraft unseres Landes. Wer Alimente nach Gutsherrenart verteilt, erzeugt Trägheit und Abhängigkeit. Der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren wird mit dieser anmaßenden Verteilungspolitik lahmgelegt“, moniert Personalexperte Nadolski.
Die Politik folge ausschließlich den Notwendigkeiten des Augenblicks, in der Regel orientierungs- und konzeptlos. Sie reagiere kurzatmig auf die Veränderungen einer wankelmütigen Popularität. „Heute profilieren sich Politiker, wenn sie ihre Nokia-Handys ausrangieren und dafür mit Schlagzeilen in der Bild-Zeitung belohnt werden. Morgen beschließen sie wieder Mindestlöhne oder Sonderregelungen, um ehemalige Staatsmonopolisten vor einem allzu harten Wettbewerb zu schützen. Sie bedienen lautstarke und mächtige Lobbygruppen mit Geschenken, ohne die negativen Folgen für die Marktwirtschaft zu bedenken. Sie mogeln sich so von einer Parlamentswahl zur nächsten“, so Nadolski.
Dabei wüssten Rüttgers, Beck und Co., dass das beanspruchte Primat der Politik in wirtschaftlichen Fragen zunehmend an Grenzen stoße. „Die internationale und weltwirtschaftliche Verflechtung hat die staatlichen Lenkungsmöglichkeiten reduziert. Der wirtschaftspolitische Aktionismus verkümmert zusehends zu reinen Sandkastenspielchen“, meint der Harvey Nash-Chef.
