Pragmatismus bleibt Programm - Verbale Anleihen bei Ludwig Erhard machen den Koalitionsvertrag nicht zum Masterplan

von Udo Nadolski

„Wohlstand für alle“ lautet doch tatsächlich eine prägnante Kapitelüberschrift im Koalitionsvertrag von Union und FDP. Das weckt Erwartungen an den vermeintlichen Masterplan für Deutschland! Leider bleibt wohl eher der Pragmatismus Programm. Über 50 Jahre, nachdem Ludwig Erhards Standardwerk erstmals im Econ-Verlag publiziert wurde, könnte man den Eindruck gewinnen, dass sich die bürgerliche Koalition tatsächlich auf ihn zurückbesinnt. Keine Frage: Erhards klare Ideen haben das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik nachhaltig geprägt, in deren Kern die Erkenntnis stand, dass erst eine erfolgreiche und wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik die Grundlagen für effektive Sozialpolitik sein kann. Schon damals erkannte er, dass ein überbordender Sozialstaat die Leistungsbereiten demotiviert und wirtschaftliche Aktivität lähmt. Der Abbau des Versorgungsstaates und der vielgliedrigen Subventionssysteme, die Stärkung des Wettbewerbs und der persönlichen Freiheit waren für ihn unabdingbar. Was Merkel, Seehofer und Westerwelle in diesem Punkt unterzeichnet haben, könnte mutiger wirken, auch in Sachen Steuervereinfachungen.

Noch vor vier Jahren hatte insbesondere die Union die erhard’sche Melodie für sich wieder entdeckt und neu aufgelegt, aber um ein Haar die Regierungsbeteiligung verpasst. Haben wir jetzt tatsächlich den schwarz-gelben Restart der Sozialen Marktwirtschaft zu erwarten? Oder werden, verpackt in stilistisch untadelige Worthülsen, Klientelbedürfnisse und Wahlkampfversprechen bedient, Parteiflügel besänftigt und Probleme in Neben-Gremien und Arbeitsgruppen verlagert? Vieles wird erst die Regierungspraxis zeigen. Fest steht aber: Die Regierung Merkel II verwundert schon beim Start. Während in den eigenen Reihen das Murren beginnt, weil Wettbewerb, Freiheit und Marktwirtschaft für viele zu kurz kommen, sind die Sozialstaatsromantiker des linken Lagers überrascht darüber, dass der vorhergesagte soziale Kahlschlag ausbleibt, untere Einkommen entlastet und Bildungsinvestitionen erhöht, der Bildungsarmut der Kampf angesagt, neue Stipendienprogramme ins Auge gefasst werden.

Stichwort Bildungsrepublik: In diesem Abschnitt des Koalitionsvertrags, so kommentiert der frühere Leiter des Elite-Internats Schloss Salem, Bernhard Bueb, in der Rheinischen Post, fällt auf, „dass der Vertrag konkrete, inhaltliche Aussagen, wie man die Ziele und Grundsätze verwirklichen kann, vermeidet. Es fällt kein Wort zur Ganztagsschule, zum dreigliedrigen Schulsystem, zum Selbstverständnis der Lehrer, zu ihrer Aus- und Fortbildung, zu ihren Arbeitsbedingungen.“ Das ist nach Ansicht des Pädagogen den ausgeprägten föderalen Strukturen Deutschlands geschuldet. Denn Bildung ist nun einmal Ländersache. Bestenfalls müsse der Bund selber in die Staatskasse greifen, um die Länder zu Reformen im Bildungssektor zu bewegen. „Konkretere Aussagen werden zur Finanzierung gemacht, weil das Angebot von Geld mit Bedingungen der einzige Weg ist, auf dem die Bundesregierung Einfluss nehmen kann“, so Buebs Prognose. Leider, so möchte man ergänzen, kann der Bund aber angesichts leerer Kassen den mächtigen Ministerpräsidenten genau dies nicht anbieten.