Der Staat macht sich wieder zur Beute

von Udo Nadolski

Wiwo-Chefredakteur Roland Tichy http://www.wiwo.de/blogs/chefsache/2009/03/14/der-staat-als-beute/ hat dankenswerter Weise auf einen historischen Fehler verwiesen, der sich in der Krisenbewältigung von Merkel &. Co wiederholt. „Der Staat wird zur Beute“, warnte schon der liberale Ökonom Alexander Rüstow vor mehr als 70 Jahren im „Deutschen Volkswirt“, dem Vorgängerblatt der WirtschaftsWoche. In diesen Tagen sei ein dialektisches Umschlagen zu beobachten: „In den ersten Monaten der Finanzkrise hat sich der Staat in eine machtvolle Position teils aufgeschwungen, teils wurde er hineingezwungen. Jetzt schlägt die neu erworbene Macht in Schwäche um, wird der Staat zur Beute, freigegeben zur Plünderung und zum Ausnehmen“, schreibt Tichy. Gerade musste Deutschland den französischen Forderungen nachgeben und hinnehmen, dass jedes Mitgliedsland für Hotel, Handwerk und Gastgewerbe zukünftig die Mehrwertsteuer absenken darf. „Man sieht schon die vielen gierigen Hände in die Kasse greifen – warum nicht gleich null Prozent für Kerzen wie in Irland, für Fahrradhelme und Zeitungen wie in Großbritannien (Letzteres befürworte ich persönlich gegen meine ordnungspolitischen Grundsätze aus nachvollziehbaren Gründen); warum für Medikamente den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen und nicht wie bei Hundefutter den halbierten Satz“, fragt sich der Wiwo-Chefredakteur.

Natürlich sollen und müssen die Steuern gesenkt werden. Wenn den Bürgern mehr Netto vom Brutto bleibt, würde das der Konjunktur mehr helfen als Abwrackprämie, Subventionen für Autos und einzelne Autohersteller oder Geld für die Bauindustrie. „Aber wenn die knappen Mittel der Interessengruppe, die sich gerade am lautesten gebärdet, als Beute vorgeworfen werden, dann ist der Schaden für uns alle unermesslich. Denn schon heute steht fest: Langfristig schlägt der augenblickliche Stärkezuwachs des Staates schon deshalb in eine Schwäche um, weil irgendwann die Schulden bezahlt werden müssen“, erklärt Tichy.

Was wir jetzt erleben ist ein durchsichtiges Krisen-Trittbrettfahrertum. So bettelt die Bundesagentur für Arbeit mit ganzseitigen Anzeigen in Tageszeitungen unter dem Titel „Mit Kurzarbeit die Krise meistern“, http://www.bmas.de/coremedia/generator/31222/a843__Flyer__kurzarbeit.html förmlich um die Inanspruchnahme von Staatsleistungen. „Mit dem Konjunkturpaket II wird der Bezug von Kurzarbeitergeld wesentlich erleichtert und noch umfassender gefördert. Wer seine Belegschaft in der Phase der Kurzarbeit qualifiziert, den unterstützt die Bundesagentur für Arbeit nun zusätzlich. Das ist gut für Unternehmen und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ob kleiner Handwerksbetrieb, Online-Agentur oder Großkonzern: Mit Kurzarbeit und Qualifizierung lassen sich Auftragseinbrüche ohne Entlassungen überbrücken und das bis zu 18 Monate lang“, so der Anzeigentext. Die Trittbrettfahrer der Wirtschaftskrise könnten sich eine bessere Steilvorlage gar nicht vorstellen.

19.03.09 09:21 | Permalink