Regierung sieht Klimaschutz als Konjunkturprogramm – Und verunsichert mit einer unklaren Umweltpolitik die Verbraucher

Von Udo Nadolski

Wie sieht es aus auf dem Arbeitsmarkt? Der Monster Employment Index verzeichnet für den Mai 2008 ein leichtes Wachstum. Die Zahl der im Internet angebotenen Stellen sei leicht angestiegen, so das Karriere-Portal. Die Top-Sektoren im Mai waren Gesundheitswesen und Sozialarbeit, Produktion, Herstellung, Wartung und Reparatur, Gastronomie und Tourismus, Transport, Post und Logistik sowie Marketing, PR und Medien. Baden-Württemberg, Sachsen und NRW sind die Regionen mit den höchsten Zuwächsen. Im Stadtstaat Bremen sah es hingegen ziemlich mies aus. Dort gingen die online angebotenen Stellen schon zum zweiten Mal zurück.

„Das deutsche Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2008 ist so stark wie schon seit zwölf Jahren nicht mehr. Auch die Ergebnisse des Monster Employment Index im Mai unterstreichen dies und zeigen, dass die Nachfrage nach Arbeitskräften stabil geblieben ist“, kommentierte Marco Bertoli, Geschäftsführer Central Europe bei Monster Worldwide.

Dürfen wir uns also ganz entspannt im Sessel zurücklehnen? Nein, dies dürfen wir auf keinen Fall. Die Wirtschaft wird auf absehbare Zeit nicht mehr so stark wachsen wie bisher. Und außerdem stehen im Herbst 2009 wieder Bundestagswahlen an. Es ist zu befürchten, dass sich die Große Koalition bis dahin weiter zerstreiten wird und in einen Überbietungswettbewerb in puncto vermeintlicher sozialer Wohltaten eintreten könnte. Der unbezahlbare sozialpolitische Kurs der Linkspartei schafft ein zusätzliches Problem für diejenigen Politiker, die bei den Bürgern für die Gesetzmäßigkeiten des freien Marktes werben wollen.

Die Bundesregierung erhofft sich bis 2020 rund 500.000 neue Arbeitsplätze durch ihr Klimaschutzprogramm. Umweltminister Gabriel verspricht, durch aktiven Klimaschutz könnte die Zahl der Arbeitslosen auf unter drei Millionen gesenkt werden. Doch dies sind alles noch ungelegte Eier. Solche schönen Versprechungen können heute noch nicht überprüft werden.

Misst man die Politik an ihrem derzeitigen Handeln, dann sieht die Bilanz düsterer aus. Große Sorgen macht sich zum Beispiel die deutsche Automobilbranche. Ansgar Klein, Geschäftsführer des Bundesverbandes freier Kfz-Händler, warnte in der Bild-Zeitung vor dem Verlust jedes zwölften Arbeitsplatzes bei Autohändlern und Werkstätten. Mit ihrem umweltpolitischen Hick-Hack verunsichert die Bundesregierung die Verbraucher und erzeugt Kaufzurückhaltung. Das Marktforschungsunternehmen Puls hat herausgefunden, dass die Unklarheit der Umwelt-Gesetze die Käufer aus den Autohäusern treibt.

Zahlreiche offene Fragen (Kfz-Steuer, Beimischung von Biosprit, Medienberichte über unwirksame Russpartikelfilter, Einführung von Umweltzonen in Innenstädten, Pendlerpauschale) führen dazu, dass die Konsumenten beim Autokauf zögern. Neue Jobs werden so mit Sicherheit nicht entstehen. Letztlich tickt ein gut geführter Staat genauso wie ein Unternehmen: Bürger wie Mitarbeiter benötigen Verlässlichkeit, Beständigkeit und einen klaren Kurs. Leider ist dies alles zurzeit nicht zu erkennen.