Mindestlohn: Die große Koalition plant den flächendeckenden Abbau von Arbeitsplätzen

Von Udo Nadolski

Endlich haben wir in Deutschland weniger Arbeitslose. Doch zur Entwarnung besteht kein Anlass. 2008 dürfte ein Jahr mit harten tarifpolitischen Auseinandersetzungen werden. Schon 2007 (Telekom, GDL) hat einen kleinen Vorgeschmack darauf gegeben. Wenn ich mir anschaue, dass immer noch rund 3,4 Millionen Menschen in Deutschland nicht in Lohn und Brot sind, dann habe ich meine Zweifel daran, ob Frau Merkel und Herr Beck zurecht wie zwei Honigkuchenpferde grinsen. Zur schulterklopfenden Selbstgefälligkeit besteht überhaupt kein Anlass.

Wir alle wissen: Wirtschaft besteht zu einem großen Teil aus Psychologie. Noch vor kurzem haben wir uns alle gegenseitig eingeredet, wie schlecht es doch in Deutschland laufe. Doch die Agenda 2010 mit ihren positiven Resultaten hat den Wandel in den Köpfen angeschoben. Dann kam das „Sommermärchen“ im Fußball, die Stimmung wurde besser, und die Deutschen trauten sich insgesamt wieder mehr zu. Um es in Fakten auszudrücken: Die Arbeitslosenzahl sank (auf ein immer noch obszönes Maß), die Steuereinnahmen sprudeln, die Unternehmensgewinne steigen.

Meine Sorge ist, dass sich die Politik in den nächsten beiden (Wahl-) Jahren wieder selbst lähmen wird. Mit der flächendeckenden Einführung von Mindestlöhnen beginnt die große Koalition einen flächendeckenden Abbau von Arbeitsplätzen für gering Qualifizierte. Es hört sich ja so schön an, wenn Bischöfe, Politiker oder Gewerkschafter fordern, dass jeder von seiner Hände Arbeit leben können muss. Leider straft die harte Wirklichkeit diese Soziallyrik Lügen. Aufgrund der „Billigkonkurrenz“ in vielen Ländern dieser Erde kommen für manche ungelernten Arbeitskräfte in Deutschland nur Jobs in Frage, deren marktkonforme Bezahlung den Lebensunterhalt nicht vollständig decken kann.

Was wollen wir in Deutschland? Ist es nicht besser, für beispielsweise fünf Euro pro Stunde zu arbeiten, wenn der Staat noch etwas dazuschießt? Auch wenn es sich hart anhört: Jemand, der über keinen Schulabschluss, keine Ausbildung und keine besonderen Fertigkeiten verfügt, kann in einer globalisierten Welt nicht erwarten, dass er in einem Hochlohnland zehn Euro pro Stunde bekommt. Aber ich glaube fest daran, dass wir diese Menschen nicht aufgeben dürfen. Viele von ihnen wollen nämlich arbeiten, weil es ihrem Leben Sinn und Würde gibt.

Wenn gut verdienende Politiker oder fest im Sattel sitzende Arbeitnehmervertreter gegen die „Hungerlöhne“ wettern und unseren Arbeitsmarkt noch mehr zubetonieren wollen, dann tun sie diesen Menschen bestimmt keinen Gefallen. Wer wie CDUSPD immer neue Gebühren und Abgaben für den Bürger erfindet und diese laufend erhöht und jetzt auch noch Mindestlöhne auf breiter Front fordert, der treibt die Bürger in die Schattenwirtschaft und in die Arbeitslosigkeit. Schon das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das eigentlich ein Antidiskriminierungsgesetz werden sollte, war gut gemeint.

Doch die Folgen sind fatal: Aus unserer täglichen Praxis als Personalberatungsunternehmen können wir berichten, dass dieses Gesetz ältere Arbeitnehmer benachteiligt und von der Arbeitswelt ausschließt. Und es leiden außerdem zwei Gruppen, um die sich unsere Politiker angeblich ganz besonders kümmern: Frauen, insbesondere die, welche nach der Babypause zurück in den Beruf wollen, und junge Menschen, die nur eine unvollständige Ausbildung haben.

Hoffentlich besinnen sich unsere politisch Verantwortlichen nicht erst wieder nach der Bundestagswahl im Jahr 2009. Denn dann könnte – Amerika schnäuzt sich ja schon leicht das Näschen – die Konjunktur bei uns schon wieder vorbei sein.

Daher: Mindesteinkommen statt Mindestlöhne ist der Weg der Vernunft.